Gemeindepräsident fühlt sich nicht mehr erwünscht – und packt die Koffer

Intrigen im Gemeinderat bewegen den Präsidenten Franz Scheier zum Rücktritt. Ausschlag dafür gibt der Gestaltungsplan Dorfzentrum Nord, der schon länger für Diskussionen sorgt.

http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/lebern-bucheggberg-wasseramt/gemeindepraesident-fuehlt-sich-nicht-mehr-erwuenscht-und-packt-die-koffer-130589603

 

Stimmungswechsel: Gemeinderat weist Gestaltungsplan zurück

24 Horriwilerinnen und Horriwiler und eine Vertreterin der Presse haben sich am 21. September 2016 im Mehrzweckgebäude eingefunden, um der 10. Sitzung des Gemeinderates beizuwohnen.

Das ausserordentliche grosse Interesse war sicher auf das Traktandum „Gestaltungsplan Dorfzentrum Nord“ (inkl. Behandlung der Petition zur Ausstandsregelung) zurückzuführen.

Im Rahmen der Beantwortung der Petition zum Thema „Ausstandsregelung“ konnten sich alle Gemeinderäte erklären und allfällige Abhängigkeiten deklarieren. Zuhanden des Protokoll haben denn auch alle Gemeinderäte einzeln bestätigt, dass keinerlei Ausschlusskriterien vorliegen und somit der gesamte Gemeinderat berechtigt ist, beim nachfolgenden Traktandum „Gestaltung Dorfzentrum Nord“ abzustimmen.

Eine grosse Überraschung dann bei der Behandlung der Einsprachen zum Projekt „Gestaltung Dorfzentrum Nord: Noch bevor die Ergebnisse der Einspracheverhandlungen diskutiert werden konnten, wurde ein Antrag aus der letzten Sitzung des Gemeinderates erneut formuliert und zur Abstimmung vorgelegt. Nach einer kurzen Debatte über die Stimmung in der Bevölkerung hat der Gemeinderat mit 4 zu 0 Stimmen bei einer (1) Enthaltung den „Gestaltungsplan Dorfzentrum Nord“ zurückgewiesen.
Der Bevölkerung von Horriwil soll anlässlich eines ordentlichen Mitwirkungsverfahrens die Möglichkeit gegeben werden aktiv an der Gestaltung des neuen Dorfzentrums mitzuwirken. Horriwilerinnen und Horriwiler sind nun gefordert in einem konstruktiven Dialog die Defizite des heutigen Gestaltungsplans zu korrigieren bevor die Planungszone im Frühling 2017 ausläuft.

Die nachfolgenden Traktanden wurde speditiv behandelt und der Gemeinderat gab sich als Kollegialbehörde souverän und weitsichtig. Umso erstaunter waren alle Anwesenden, als Gemeindepräsident Franz Schreier unter dem letzten Traktandum den nötigen Rückhalt im Gemeinderat bemängelte und seinen vorzeitigen Rücktritt per Ende September 2016 ankündigte.

Petition zur Protokollierung der Ausstandsregelung

Ein gutes Dutzend Horriwilerinnen und Horriwiler ersuchen mit einer Petition den Gemeinderat, anlässlich seiner nächsten Sitzung vom 21.09.2016 zu protokollieren, ob Ausstandsgründe der Mitglieder des Gemeinderates im Zusammenhang mit Entscheidungen betreffend dem „Gestaltungsplan Dorfzentrum Nord“ bestehen oder nicht.

Da bekanntermassen bereits an der kommenden Sitzung des Gemeinderates vom 21. September 2016 Entscheidungen betreffend dem „Gestaltungsplan Dorfzentrum Nord“ anstehen, und weil es sich bei der Ausstandspflicht ohnehin um eine jederzeit einzuhaltende gesetzliche Pflicht handelt, hat der Gemeinderat bereits an seiner nächsten Sitzung der vorliegenden Petition zu entsprechen bzw. diese zu beantworten.

Download: Petition Ausstandsregelung GR

Gemeinderats-Sitzung vom 21.09.2016 um 19:00 Uhr im MZG

Anlässlich der Einspracheverhandlungen vom 17.09.2016 wurden die Teilnehmer auf die bevorstehende Sitzung des Gemeinderates vom 21.09.2016 aufmerksam gemacht.

gemeindeAn dieser Sitzung wird der Gemeinderat das weitere Vorgehen resp. die Behandlung der Einsprachen diskutieren. Das Thema stösst bei der Bevölkerung auf reges Interesse und so wird die Gemeinderatssitzung im Mehrzweckgebäude stattfinden. Die Gemeinderatssitzung ist wie immer öffentlich und alle Horriwilerinnen und Horriwiler sind eingeladen dabei zu sein, wenn das Thema „Gestaltungsplan Dorfzentrum Nord“ im Gemeinderat kontrovers diskutiert wird.

Reservieren Sie sich den Mittwoch, 21. September 2016 / 19:00 Uhr und unterstreichen Sie mit Ihrer Anwesenheit gegenüber dem Gemeinderat den Wunsch nach mehr Mitwirkung bei der Gestaltung des künftigen Dorfzentrums von Horriwil.

Wir zählen auf Sie!

 

 

Planungsrichtlinie „altersgerechte Wohnbauten“

Diese Planungsrichtlinien für altersgerechte Wohnbauten gelten für die Projektierung und den Bau von Alterswohnungen und generell für die Planung von Wohnbauten, in denen vor allem ältere Menschen leben sollen.

Die Planungsrichtlinien für altersgerechte Wohnbauten haben sich seit ihrer Einführung Anfang 2010 zu einem bewährten und anerkannten Planungsstandard entwickelt.

Die konsequente Umsetzung der Anforderungen garantiert Investoren und Bauherren, dass sie eine sozial nachhaltige, generationen- und altersgerechte Immobilie erhalten. Wohnungsinteressenten bietet eine nach diesen Prinzipien geplante Wohnbaute die Sicherheit, dass sie auch beim Auftreten von Altersbeschwerden möglichst lange unabhängig und sicher wohnen bleiben können.

Planungsrichtlinie „altersgerechte Wohnbauten“

Richtlinie „Der Gestaltungplan“

Seit seiner Einführung ist der Gestaltungsplan im Kanton Solothurn ein häufig benutztes und beliebtes Planungsinstrument. Die vorliegende Richtlinie will Sie in Ihren planerischen Aufgaben im Umgang mit dem Gestaltungsplan unterstützen. Sie erläutert die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten des Gestaltungsplans, zeigt seine Stärken und Schwächen auf und weist Sie auf Punkte hin, die Sie besonders beachten müssen.
Sind Sie Architektin, Planer, Bauverwalter oder Behördemitglied, das sich mit Planungsaufgaben befasst? Dann ist diese Richtlinie für Sie gemacht: die Richtlinie – Ihr roter Faden zum Gestaltungsplan.

Richtlinie „Der Gestaltungsplan“

 

Anwohner-Information „Strassensanierung“ vom 01.09.16

Anlässlich einer Anwohner-Information wurde das Projekt „Strassensanierung Umgestaltung mit Gehwegausbau Haupt- und Hünikenstrasse“ den betroffenen Anwohnern vorgestellt.

Im angefügten Dokument finden Sie eine Übersicht/Vorstellung der vorgesehen Ausbauten und Anpassungen:

Präsentation Strassensanierung

Artikel Solothurner-Zeitung vom 02.09.16

 

 

 

Zeitungsartikel „Planungszone Horriwil“

http://www.solothurnerzeitung.ch/thema/Planungszone%20Horriwil

Statements & Zitate zum Thema Dorfzentrum aus vergangenen Jahren:
(…) «Wir wollen nicht, dass im Zentrum der Gemeinde kreuz und quer
durcheinander gebaut wird», macht Gemeindepräsident Franz Schreier auf
Anfrage deutlich.
(…) Das Ziel dieser Massnahme sei, dass alle Grundeigentümer gemeinsam und mit Einbezug des Amtes für Raumplanung einen neuen Gestaltungsplan
erarbeiten. «Dieser soll alle vier Grundstücke einbeziehen und ein
Gesamtbild ergeben», so Schreier.
(…)Die vier Grundstücke im Zentrum sind laut Schreier «das Filetstück» an
Bauland, das die Gemeinde noch hat.
(…) «Die Parzellen sind zum Teil verzettelt», so Susanne Asperger.
Städtebaulich gesehen mache es Sinn, ein gemeinsames Konzept zu
erarbeiten, das sich auch in die Umgebung einfüge. Auch eine gemeinsame
unterirdische Parkierung könnte Thema sein.
(…)Der Gemeinderat von Horriwil hat die beiden Einsprachen gegen die
Planungszone im Zentrum der Gemeinde abgelehnt. Eingesprochen hatten
zwei Grundstücksbesitzer. Die Einsprecher bezweifeln, dass eine
gemeinsame Planung über vier Grundstücke Erfolg haben wird.

 

 

 

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